§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen dkisoft - Daniel Kielmann (nachfolgend „Anbieter“) und gewerblichen Kunden, insbesondere Bestattungshäusern und Werkstätten (nachfolgend „Kunde“), über die Nutzung der Plattform Abdruck-Digital. Die AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-Plattform zur Verfügung, mit der Bestattungshäuser Fingerabdruck-Bilder erfassen, prüfen, freigeben und an ausgewählte Werkstatt-Servicepartner zur Anfertigung von Erinnerungsschmuck übermitteln können. Eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten angestrebt.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
Die Registrierung ist Unternehmen vorbehalten. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Kunde und Anbieter zustande. Der Kunde versichert, dass alle angegebenen Daten zutreffend sind und er zur Vertretung des Unternehmens befugt ist.
§ 4 Leistungsumfang
- Bereitstellung der Plattform als Software-as-a-Service (SaaS)
- Mandantengetrennte Speicherung von Aufträgen und Bildmaterial
- Übermittlung freigegebener Auftragsdaten an die vom Kunden gewählte Werkstatt-Servicepartner
- Technischer Support per E-Mail während üblicher Geschäftszeiten
Der Anbieter ist nicht Vertragspartner der zwischen Kunde und Werkstatt geschlossenen Werkverträge über Erinnerungsschmuck. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für vom Werkstatt-Partner gefertigte Produkte.
§ 5 Pflichten des Kunden
- Geheimhaltung der Zugangsdaten und Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung
- Einholung aller erforderlichen Einwilligungen der Angehörigen vor Upload
- Wahrheitsgemäße Angaben zu Verstorbenen-Daten und Auftragsbezug
- Beachtung der geltenden Gesetze, insbesondere Daten- und Persönlichkeitsschutz
§ 6 Vergütung
Die Registrierung sowie die Basisnutzung der Plattform sind kostenfrei. Die Abrechnung erfolgt nutzungsbasiert pro freigegebenem Auftrag gemäß der jeweils gültigen Preisliste, die dem Kunden vor Vertragsschluss bzw. vor Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen offengelegt wird. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Ausfälle bei Vorleistern). Garantien zur Verfügbarkeit werden nicht übernommen.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags wird. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs sind beide Parteien zur Kündigung berechtigt.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.